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Offener Brief

Immer die gleichen Unsicherheiten bei den Zukunftsplanungen der landeseigenen Kleingartenanlagen!

Eine Schutzfristenverlängerung wurde durch die Senatorin für Stadtentwicklung, Frau Junge-Reyer, angekündigt, die wir begrüßen, allerdings meinen wir

• Schutzfristenverlängerungen für Kleingärten, warum nicht endlich dauerhafte Sicherheit zum Erhalt der betroffenen Kleingartenanlagen?
  

Für 69 Kleingartenanlagen mit einer Schutzfrist bis 2010/14 wurden die Fristen bis 2020 verlängert. Insgesamt sind die Schutzfristen für 142 Kleingartenanlagen, deren Fristen 2014 auslaufen sollten, bis 2020 verlängert worden.

Besonders hart trifft die Kleingärtner die Tatsache, dass für 22 Kleingartenanlagen die Schutzfristen unverändert bis 2014 begrenzt bleiben, für weitere fünf Kleingarten- anlagen gibt es keine Verlängerung und deren Schutzfristen laufen 2010 aus. Für zwei Kleingartenanlagen wurden die Schutzfristen, die für 2014 festgesetzt waren, sogar auf 2010 abgesenkt.

Anlässlich des am 09. Mai 2009 stattgefundenen 2. Berliner Kleingartenkongresses sprachen sich Bundes-, Landtagsabgeordnete sowie Bezirkspolitiker mehrheitlich dafür aus, die Schutzfristen wesentlich höher anzusetzen als vorgesehen.

Denn über das Jahr 2020 hinaus haben die Diskussionen und Erklärungen eindeutig ergeben, dass die unsägliche Schutzfristenfrage beendet wird und alle Kleingarten- anlagen über den Flächennutzungsplan abgesichert werden sollten.
Diese Grundaussage spiegelt nicht nur unsere stetige Forderung wider und die der betroffenen Kleingärtner, sondern auch die Forderung eines großen Teils der Berliner Bevölkerung.

Unsere Bereitschaft, einer Änderung im Flächennutzungsplan zuzustimmen, wäre ein Ausnahmefall. Wir wollen nicht länger als Bauerwartungsland herhalten. Es ist genügend Ersatzland für Gewerbe- und Wohnungsbau vorhanden. Wir denken dabei eventuell an die Nutzung des Flughafens Tempelhof, späterhin auch Tegel sowie des Geländes des ehemaligen Güterbahnhofs Heidestraße (Berlin-Mitte). Dies sind einige Vorschläge, es gibt bei gutem Willen und gemeinsamem Suchen noch weitere Möglichkeiten von Ersatzflächen für Gewerbe- oder Wohnbedarf. Dazu braucht kein Kleingarten geopfert zu werden.

Aus unserer Sicht besteht aus stadtplanerischem Begehren keine Notwendigkeit für die Räumung unserer bedrohten Flächen. Ein solcher Schritt wäre unverantwortlich, wenn man daran festhielte. Gerade in den letzten Jahren liegt der Bedarf von Kleingärten als Wohnumfeldverbesserung, nicht nur für junge Familien als eine wichtige Alternative zur Hektik im Alltag, sondern auch für die Besucher und Bürger unserer Stadt Berlin. Die Menschen brauchen die innerstädtischen Rückzugsgebiete. Fauna und Flora haben in Form von Kleingärten in unserer Großstadt eine feste und eine zu erhalten geltende Heimat gefunden. So wurde auch auf der Umweltkonferenz in Rio de Janeiro 1992 festgestellt, dass dem Stadtgrün der Großstadtentwicklung eine immer höhere Bedeutung zukommt. Auf dieser Basis sind wir dem Berliner „Countdown 2010“ (Internationaler Tag der Biodiversität) am 22. Mai 2008 beigetreten. Wir meinen und werden ständig darin bekräftigt, dass Kleingärten ein unverzichtbarer Bestandteil der innerstädtischen Stadtplanung sind.

Kleingärten sind Klimaverbesserer - sie sind ökologisch und sozial unverzichtbar.

Wir fordern Sicherheit durch Bebauungspläne für unsere Kleingärtenpächter. Es tut nicht nur den Gartenfreunden gut, sondern wir glauben, für ein Stück Lebensqualität in nicht unbeträchtlicher Weise mit unserer Kleingärtnerei beizutragen. Wenn der Kleingartenentwicklungsplan ernst genommen werden soll, dann muss intensiv daran gearbeitet werden, Kleingärten, die derzeit nicht in den Schutzfristenschutz kamen, sofort aus dem Liegenschaftsfonds zu entfernen, sie weiter in die Verwaltung der Bezirke zurückzuführen, um dann der Entwicklung gerecht zu werden, mögliche alte Baunutzungspläne, die auf diesen Flächen ruhen, zu entwidmen und um sie für Kleingärtenbelange festzusetzen.

Wir Kleingärtner brauchen keinen Schutzschirm. Unser soziales Engagement, wofür wir in der Stadt bekannt sein dürften, wird von uns selbstlos weitergeführt. Die leere Stadtkasse bekommt von uns Pachten und Gebühren in nicht unbeträchtlicher Höhe. Der Senat braucht dafür keine Naherholung wie Parks oder ähnliches zu errichten. Der Wirtschaftsfaktor, der durch uns bisher für die vielen Bau- und Gartenmärkte sowie deren Lieferanten nicht unerheblich ist, würde bei Verlust von Kleingartenanlagen zu Personalabsenkungen und Mindereinnahmen für die Märkte und geringere steuerliche Einnahmen führen. Diese finanzielle Entlastung durch uns für unsere Stadt ist nicht zu unterschätzen. Viele Menschen fühlen sich bei uns wohl, noch mehr möchten in den Genuss als Nutzer und Besucher von Kleingärten kommen. Wir wollen nicht selbstlos unsere Gärten erhalten.

Berliner Gärten gehören zu Berlin wie das Brandenburger Tor. Wer sie vernichtet, tut der Stadt nichts Gutes an.

Peter Ehrenberg

Präsident