Verfasst am 06.09.2022 um 16:49 Uhr

Gesetz zur Sicherung Berliner Kleingartenanlagen für tot erklärt

Am 03.09.2022 fand in der Kleingartenanlage Bornholm I (Prenzlauer Berg) ein Erntedankfest statt. Der Vorsitzende des Vereins Robert Ide konnte zu einer Podiumsdiskussion die Senatorin Bettina Jarasch (Bündnis 90/Die Grünen), den Senator Andreas Geisel (SPD) sowie das Mitglied des Abgeordnetenhauses Katalin Gennburg (Die Linke) begrüßen. 


Die Gesprächsteilnehmer wurden dabei auch zur Sicherung der Berliner Kleingärten durch ein Kleingärtenschutzgesetz befragt. Frau Jarasch wird im „Tagesspiegel“ mit den Worten zitiert: „Im Kleingartenbeirat sind wir bei dem Thema nicht weiter gekommen. Ich habe keinen neuen gesetzlichen Weg entdeckt.“ 


Der Landesverband Berlin der Gartenfreunde e.V. stellt dazu fest, dass sich seit der Verabschiedung des Regierungsprogramms Ende 2021 der Landeskleingartenbeirat mit der Frage gar nicht beschäftigen konnte, da er erst am 31.08.2022 konstituiert wurde. Die drei regierenden Parteien haben in ihrem Regierungsprogramm vereinbart, den Schutz der Berliner Kleingärten durch ein entsprechendes Landesgesetz zu prüfen. Bislang ist dem Landesverband weder ein Prüfprozess bekannt noch wurde der Landesverband zu den Ergebnissen eines solchen Prozesses angehört. 


Sollte Frau Jarasch richtig zitiert worden sein ist es schon verwunderlich, dass ein Prüfprozess als abgeschlossen dargestellt wird, der offenbar noch nicht einmal begonnen hat. Wir können Frau Jarasch allerdings in ihrer Meinung unterstützen, dass die Sicherung der Berliner Kleingartenflächen mit einer Änderung des Flächennutzungsplanes und einer konsequenten Umsetzung des Kleingartenentwicklungsplanes ein gutes Stück auf den richtigen Weg gebracht würde.