Photovoltaikanlagen in Berliner Kleingärten    

Nach § 1 Abs. 1 BKleingG ist der Kleingarten eine Grundstücksfläche, die kleingärtnerisch genutzt wird und in einer Kleingartenanlage liegt, in der mehrere Einzelgärten mit gemeinschaftlichen Einrichtungen, z.B. Wege, Spielflächen, Vereinshäusern u.a. zusammengefasst sind. Die kleingärtnerische Nutzung umfasst die nicht erwerbsmäßige gärtnerische Nutzung, insbesondere zur Gewinnung von Gartenbauerzeugnissen für den Eigenbedarf, und die Erholungsnutzung.

Die Notwendigkeit der Erzeugung von Obst, Gemüse und anderen Früchten als zwingende Voraussetzung der kleingärtnerischen Nutzung und damit der Kleingarteneigenschaft ergibt sich aus den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Beschränkungen, denen Eigentümer von Kleingartenland unterliegen. Baurechtlich werden deshalb Kleingartenanlagen als Grünflächen (§9 Abs.1 Nr. 15 BauGB) oder als Außenbereich im Sinne des § 35 BauGB behandelt.

Dementsprechend dürfen nach § 3 Abs. 2 BKleingG Gartenlauben keine Ausstattungen und Einrichtungen haben, die auch nur zu einer regelmäßigen Wohnnutzung, etwa an den Wochenenden, einlädt (BVerwG DÖV 1984, 855). Aus diesem Grund stellt nicht nur die Errichtung einer zum Wohnen geeigneten Gartenlaube insgesamt eine Verletzung des Pachtvertrages dar, sondern schon jede einzelne Maßnahme, die zur Schaffung der Voraussetzungen für ein dauerhaftes Wohnen beiträgt, insbesondere der Anschluss der Laube an die Stromversorgung (OLG Hamm, Urt. V. 22.11.1984, Az 7 U 44/94). Ausgeschlossen sind in Lauben aber auch alle anderen Anlagen und Einrichtungen der Ver- und Entsorgung, die dem Wohnen dienen. Das gilt grundsätzlich auch für Photovoltaikanlagen. Hierbei handelt es sich lediglich um eine andere Art der Stromgewinnung. Photovoltaikanlagen gehen aufgrund ihrer Beschaffungskosten auch über eine einfache Ausführung der Laube (§3 Abs. 2 S. 1 BKleingG) hinaus.

Zwar kann die Versorgung einer Gartenlaube im Einzelfall bestandsgeschützt sein (vgl. Mainczyk/Nessler, Bundeskleingartengesetz, 13. Auflage 2023, § 3 Rn. 20), doch schützt der Bestandsschutz nur den jeweiligen Bestand. Der Bestandsschutz verliert daher seine Wirksamkeit, wenn die geschützte Einrichtung nicht mehr vorhanden ist oder die geschützte Nutzung nicht nur vorübergehend, sondern endgültig aufgegeben wird (BVerwG BVerwGE 47, 185; BauR 2001, 1560). Das ist bei einer Umstellung der Versorgung einer Parzelle und der bisher bestandsgeschützt mit Strom versorgten Gartenlaube auf eine Photovoltaikanlage zu beachten. Je nach Umfang der erforderlichen (Um-) Baumaßnahme kann der Bestandsschutz entfallen, z.B. wenn wegen der Installation der Photovoltaikanlage die Leitungen in der Laube ausgetauscht werden.

Soweit Elektrizität als „Arbeitsstrom“ zum Betrieb von Gartengeräten genutzt wird, dient sie der kleingärtnerischen Nutzung und ist aus kleingartenrechtlicher Sicht zulässig. Dies gilt auch für den Strom aus Photovoltaikanlagen.