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Helfen Sie mit Ihrer Unterschrift, dass alle Berliner Kleingärten erhalten bleiben.

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Wahlprüfsteine für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus:

I. Partner der Politik

a.) Befürworten Sie, dem Landesverband Berlin der Gartenfreunde den Status eines Trägers öffentlicher Belange zu gewähren, ihn aber mindestens mit Trägern öffentlicher Belange gleichzustellen?

b.) In welcher Form sollte nach Ihrer Meinung der Landesverband Berlin der Gartenfreunde zukünftig in die Beratungen und den Informationsaustausch zu Fragen der Stadtplanung mit Stadtgrün und kleingärtnerischer Relevanz eingebunden werden?

c.) Wie sollten nach Ihrer Meinung zukünftig die Zuständigkeiten zwischen Bezirksämtern und Senat in Fragen des Kleingartenwesens, insbesondere in der Zuständigkeit für kleingärtnerisch genutzte Flächen, geregelt werden?

Als Hintergrundinformation soll folgendes Beispiel dienen:

Bei einer Diskussionsveranstaltung auf der Grünen Woche wurde dem Charlottenburger Baustadtrat Klaus-Dieter Gröhler von der SPD-Abgeordneten Ellen Haußdörfer vorgeworfen, dass der Bezirk im Steuerungsausschuss des Liegenschaftsfonds nicht sein Veto gegen den Verkauf der Kolonie Blumenpflege eingelegt habe. Gröhler vertrat jedoch die Auffassung, dass der Steuerungsausschuss an den Kleingartenentwicklungsplan gebunden ist, der das Grundstück als nicht dauerhaft für Kleingartenzwecke gesichert ausweist. Somit habe der Bezirk keine Möglichkeit, gegen den Verkauf zu stimmen.

II. Stadtentwicklung und Stadtplanung

Befürworten Sie eine rechtlich verbindliche dauerhafte Absicherung aller derzeitig kleingärtnerisch genutzten Flächen in Berlin einschließlich der Flächen unter drei Hektar, und wie ist eine solche Absicherung zu erreichen?

III. Sozial verträgliche Kosten

Würden Sie einer Berliner Regelung zustimmen, nach der für kleingärtnerisch genutzte Flächen ein verringerter Grundsteuerhebesatz gilt und die öffentlich rechtlichen Lasten stark abgesenkt werden?

IV. Mittel aus dem Förderprogramm Ost

Welche Möglichkeiten sehen Sie, zukünftig auch Projekte des Berliner Kleingartenwesens in das Förderprogramm Ost einzubeziehen?

Über den Verlauf der Protesaktion können Sie sich  

hier 

informieren.